Hamas: DE verbietet Betätigung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Betätigungsverbote für die radikal-islamische Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun in Deutschland verhängt. Dies teilte Faeser am Donnerstag in Berlin mit.

Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz. Er werde in all seinen Formen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats weiterhin bekämpft. Es würden noch weitere Verbote geprüft, kündigte die Innenministerin an, ohne Details zu nennen.

Faeser verwies darauf, dass die Hamas in Deutschland bereits seit 20 Jahren als Terrororganisation verboten sei. Die neuen Anordnungen erleichtere es, gegen Hamas-Aktivismus vorzugehen.