Hamas als Terrororganisation einstufen
Der Bundesrat will die Hamas nach dem Angriff auf Israel als terroristische Organisation einstufen.
Der Bundesrat verurteile die Terroranschläge der Hamas auf Israel und fordere die sofortige Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln, heisst es. Darüber hinaus soll neu auch in der Schweiz die Hamas als terroristische Organisation eingestuft werden.
Die Task Force Naher Osten, die der Bundesrat am Montag als Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten ins Leben gerufen hat, soll hierzu die rechtlichen Möglichkeiten überprüfen. Sowohl in der EU als auch in den USA gilt die Hamas schon länger als Terrororganisation.
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