Häusliche Gewalt: SP will, dass Stadt Luzern handelt

Die SP/Juso-Fraktion reicht laut Mitteilung ein Postulat ein, in dem der Stadtrat aufgefordert wird, sich des Themas häusliche Gewalt vermehrt anzunehmen. So wie dies auch andere Städte täten, beispielsweise Bern. Die Stadtregierung solle prüfen, mit welchen Massnahmen sie in ihrem Kompetenzbereich vermehrt dagegen vorgehen könne. Beispielsweise im Rahmen von Kindesschutzmassnahmen oder bei der Prävention in der Jugendarbeit.

Weniger polizeiliche Wegweisungen

Der Kanton kürze dem KP 17 im Bereich der Prävention der häuslichen Gewalt. «Die SP/Juso-Fraktion steht diesen Kürzungen – wie der Stadtrat – äusserst skeptisch gegenüber», schreibt die Fraktion. Weiter sei die SP besorgt darüber, dass offenbar im Kanton Luzern weit weniger polizeiliche Wegweisungen vorgenommen würden als in anderen Kantonen, obwohl die gesetzlichen Möglichkeiten beständen. Damit könnten bestehende Präventions- und Beratungsmassnahmen nicht eingesetzt werden.

Kritik üben die Linken aber auch an der Stadt. Im Rahmen des Sicherheitsberichtes sei von mehreren Seiten bemängelt worden, dass das Thema häusliche Gewalt nicht behandelt wurde, obwohl es ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstelle (40 Prozent der polizeilich gemeldeten Gewalttaten hätten 2015 im häuslichen Bereich stattgefunden). Sie verlangen deshalb, dass Thema im nächsten Sicherheitsbericht behandelt wird.