Härtere Strafen für Staatsstreiche

Die russische Regierung verschärft die Strafen für Sabotage sowie für Aktivitäten, die zu einem Umsturz führen könnten. Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz dazu unterzeichnet.

Für Sabotage und Unterwanderung der sozialen Ordnung droht in Russland künftig eine lebenslange Gefängnisstrafe. Auch wer einen Staatsstreich oder andere subversive Handlungen vorbereitet, finanziert oder dafür wirbt, kann künftig härter bestraft werden. 

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler kritisieren, das Gesetz sei schwammig formuliert. Dadurch könne die russische Regierung Oppositionelle willkürlich verfolgen.

Quelle:swisstxt
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