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Linke fordern Dialog mit Hausbesetzern

Grüne Partei ist empört über Ultimatum der Stadt Luzern

Der Wachtturm und das besetzte Nebengebäude der städtischen Villa auf Musegg 1.

(Bild: mam)

Die aktuelle Hausbesetzung Auf Musegg 1 wird zum Politikum: Die Grünen tolerieren die Räumungsfrist nicht, welche die Stadt den Besetzern gesetzt hat. Die Partei kündigt politische Massnahmen an.

Am Donnerstagmorgen müssen die Besetzer das Haus im Besitz der Stadt wieder verlassen haben, so will es der Stadtrat. Sonst drohen den Besetzern rechtliche Schritte (zentralplus berichtete).

Die Grünen goutieren das Ultimatum nicht: «Kaum ist die Stadt Luzern selbst betroffen von einer Hausbesetzung, fehlt jede Spur von der wiederholt beteuerten Gesprächsbereitschaft», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Die Grünen fordern den Stadtrat darum auf, sich mit den Hausbesetzern an einen Tisch zu sitzen, statt die Polizei zu schicken.

«Hektik bringt uns nicht weiter. Der Stadtrat muss jetzt seine Offenheit beweisen und mit der Gruppe Pulpa zusammen eine Lösung finden», fordert Grossstadträtin Irina Studhalter (Junge Grüne).

Juso fordert Gutachten

Auch die Luzerner Jungsozialisten sind von der stadträtlichen Begründung nicht überzeugt, wie sie mitteilen. Die Partei fordert ein unabhängiges Gutachten über den Zustand der Räumlichkeiten. «Bis ein solches Gutachten vorhanden ist, soll der Stadtrat die Belebung der Immobilie akzeptieren und legalisieren», fordert die Juso.

Grossstadtrat Marco Müller (Grüne) hat zudem eine dringliche Interpellation zum Thema eingereicht, in der er den Stadtrat um Auskunft bittet zum Umgang mit eigenen Immobilien.

Müller erkennt von Seiten des Stadtrates wenig Gesprächsbereitschaft, die Androhung rechtlicher Schritte sei «politisch inakzeptabel». Dass die städtische Liegenschaften in einem baulich schlechten Zustands sei, findet Müller stossend. Er will wissen, ob es noch weitere leerstehende Räume im Besitz der Stadt gebe und in welchem Zustand diese seien.

Am Wochenende hatte die Gruppe mit dem Namen «Pulpa» das Obergeschoss eines Nebengebäudes der städtischen Villa Auf Musegg 1 besetzt (zentralplus berichtete). Die Stadt will an diesem Ort aber nichts von einer Zwischennutzung wissen. Der Raum oberhalt einer Garage sei sanierungsbedürftig und mit Schimmel befallen – und deshalb eine Gefahr für die Gesundheit. Die Stadt will noch dieses Jahr mit der Sanierung der denkmalgeschützten Liegenschaft beginnen.

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