News

Grüne für Anpassung der Gemeindeordnung

Am 18. Mai stimmt die Stadt Luzern über die Auslagerung der städtischen Altersheime (HAS) in eine Aktiengesellschaft ab, die der Stadt gehören wird. Abgestimmt wird ausserdem über eine von den Grünen verlangte Anpassung der Gemeindeordnung: Sie sieht eine Mitsprache der Stimmberechtigten beim Verkauf von Beteiligungen vor.

Die Grünen haben die Nein-Parole zur HAS-Auslagerung herausgegeben. Zur Änderung der Gemeindeordnung empfehlen sie jetzt ein Ja. Heute könne das Stadtparlament zum Beispiel die EWL oder die VBL verkaufen, ohne dass sich die Bevölkerung dazu äussern könne, argumentiert die Partei. Das soll mit der Änderung der Gemeindeordnung geändert werden. Damit werde eine «wichtige Lücke» geschlossen, schreiben die Grünen. Das betreffe auch die HAS, wenn die Luzern der Privatisierungs-Vorlage am 18. Mai zustimmten.

Themen
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.