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Grüne, SP und GLP reichen mehrere Vorstösse ein

Grüne fordern Klimanotstand im Kanton Luzern

Am 18. Januar fand der erste Klimastreik in Luzern statt.

(Bild: sah)

Was die Klimastreik-Bewegung fordert, soll der Kanton Luzern umsetzen: Die Eindämmung des Klimawandels sei eine politische Aufgabe von höchster Priorität. Ein überparteilich abgestütztes dringliches Postulat, eingereicht von den Grünen, unterstützt von SP und Grünliberalen, verlangt, dass der Luzerner Kantonsrat den Klimanotstand ausruft.

Zehntausende von jungen Menschen haben in den letzten Wochen in der Schweiz für einen wirksamen Klimaschutz demonstriert, mehrere tausend davon in Luzern (zentralplus berichtete). «Um den Klimawandel einzudämmen, bleibt nicht mehr viel Zeit, es braucht endlich eine Umkehr in der Klimapolitik – jetzt», schreiben die Grünen in einer Mitteilung.

«Die Klimastreikenden haben Recht»

Um die Dringlichkeit anzuerkennen, fordert die Klimastreik-Bewegung die weltweite Ausrufung des Klimanotstands. Ein überparteilich abgestütztes dringliches Postulat (eingereicht von den Grünen, unterstützt von SP und Grünliberalen) greift die Forderung der jungen Menschen auf und verlangt, dass der Luzerner Kantonsrat den Klimanotstand ausruft. Diverse Städte und Regionen – Basel , London, Vancouver, der Kanton Waadt – haben es bereits getan, Luzern soll folgen, so die Partei: «Die Klima-Streikenden haben Recht: Jede Kantonsrätin und jeder Kantonsrat steht in der Verantwortung, die Luzerner Politik so zu gestalten, dass unser Planet für die kommenden Generationen lebenswert bleibt», so Postulantin Rahel Estermann.

Das Postulat schliesst an diejenigen anderer Kantone und Städte an, insbesondere an die Petition, welche von den Jungen Grünen an den Luzerner Grossstadtrat eingereicht wurde (zentralplus berichtete).

Klimaallianz im Kantonsrat fordert konkrete Massnahmen

Weiter haben die Parteien der Grünen, SP und GLP für die Märzsession drei weitere fraktionsübergreifende dringliche Vorstösse eingereicht. 

Über ein Drittel der Treibhausgasemissionen verursacht der Verkehr. Aber im Kanton Luzern würden jegliche Massnahmen zur Reduktion in diesem Bereich, fehlen. Diese Lücke müsse geschlossen werden: «Mit dem neuen, zukunftsgerichteten Energiegesetz haben wir den Gebäudebereich abgedeckt. Obschon im Treibstoffbereich der Haupthandlungsbereich, insbesondere mit der CO2-Gestzgebung auf nationaler Ebene liegt, ist es unumgänglich alles, was auf kantonaler Ebene zur Reduktion des CO2-Ausstosses möglich ist, umzusetzen», so Urs Brücker der GLP. Er fordert in seinem Postulat umfassende Massnahmen, um den CO2 Ausstoss in der Mobilität zu senken.

Ein Blick auf die in der Vergangenheit eingereichten Vorstösse zeige, Vorschläge für Lösungen sind vorhanden, es braucht nur den Willen diese umzusetzen. «Anstatt neue Berichte über Risiken und Nebenwirkungen braucht es unverzüglich griffige Massnahmen. Also keine Beipackzettel sondern Wirkung», so Hasan Candan der SP, der in seinem Postulat verlangt, die vom Rat vorgeschlagenen Massnahmen umgehend in Angriff zu nehmen.

In einer fraktionsübergreifenden Spezialkommission, welche von einer Departements übergreifenden Arbeitsgruppe begleitet wird, sollen Lösungen breit und gemeinsam erarbeitet werden. «Die Klimaerwärmung können wir nur zusammen stoppen, dazu braucht es alle. Jetzt können die bürgerlichen Parteien zeigen, ob sie es mit dem Klimaschutz ernst nehmen und bereit sind gemeinsam über Lösungen zu diskutieren», so Monique Frey der Grünen, die den Vorstoss einreicht.

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