Geschäftsprüfungskommission für Taxireglement

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Luzerner Stadtparlaments hat den Bericht und Antrag zum Reglement über das Taxiwesen genehmigt. Nach verschiedenen kleinen Änderungen stimmt die Kommission grossmehrheitlich zu.

Als zweites Geschäft behandelte die GPK Bericht und Antrag zum KKL Luzern. Darin legt der Stadtrat, wie er sich die KKL-Finanzierung bis 2028 vorstellt. Dabei geht es neben dem Veranstaltungsbetrieb auch um die Kosten für den baulichen Unterhalt und die Werterhaltung des Gebäudes.

Die Stadt Luzern soll jährlich 4,1 Millionen Franken beisteuern, der Kanton 500’000 Franken. Die GPK ist damit einverstanden und genehmigte den Bericht und Antrag. Ebenfalls diskutiert wurde die Situation um den Garantiefall wegen der nötigen Dachsanierung. Hier würden Stadt und Kanton mit einer Bürgschaftslösung einspringen, falls die Trägerstiftung im laufenden Verfahren komplett unterliegen würden, schreibt die GPK. Die GPK unterstütze dieses Vorgehen.