Gerichtliche Kontrolle ist zulässig

Gerichte in den USA dürfen das Handeln der Parlamente in den Bundesstaaten in Wahlrechtsfragen überprüfen.

Das hat das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, entschieden. Es hat damit eine auch von Anhängern des Ex-Präsidenten Donald Trump vorangetriebene Theorie zurückgewiesen. Die Theorie wird seit Jahren vorangetrieben und besagt, dass nur das Parlament in den Bundesstaaten die Befugnis haben, über ihre Wahlgesetze oder die Zuschnitte von Wahlkreisen zu entscheiden.

Die Klage am Supreme Court kam von Republikanern aus dem US-Bundesstaat North Carolina. Die Demokraten hatten dort die Wahlbezirkeinteilung vor Gericht angefochten.