Gericht erklärt Zölle für rechtswidrig

Ein Bundesgericht in den USA hat Präsident Donald Trumps Zölle grösstenteils für rechtswidrig erklärt.

Das Gericht hat Trump die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die betreffenden Zölle würden aufgehoben, hiess es im Entscheid. Fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle sind betroffen, darunter auch jene, die Trump Anfang April verhängt hatte.

Zölle müssen in der Regel vom US-Parlament genehmigt werden. Trump umging dies, indem er argumentierte, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und daher nationaler Notstand bestehe.