Georgien: Umstrittenes Gesetz gestoppt

In Georgien kommt es zu einer Kehrtwende. Die Regierungspartei hat angekündigt, das geplante Agenten-Gesetz zurückzuziehen.

Laut dem Gesetz hätten sich bestimmte Firmen, die mit Geldern aus dem Ausland finanziert werden, als sogenannte ausländische Agenten registrieren müssen.

Mehrere tausend Menschen protestierten in Georgien in den letzten beiden Tagen gegen das Gesetz. Kritikerinnen und Kritiker hatten der georgischen Regierung vorgeworfen, der Gesetzesentwurf orientiere sich an einer Regelung in Russland. Sie befürchteten, das Gesetz könnte dazu führen, dass sich Georgien autoritär ausrichte.

Quelle:swisstxt
Georgien: Umstrittenes Gesetz gestoppt
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