Genf: Initiative für Gratis-ÖV ungültig

Wer im Kanton Genf den öffentlichen Verkehr nutzt, soll auch in Zukunft
dafür selber bezahlen. Die Genfer
Regierung hat die Initiative für einen kostenlosen ÖV für ungültig erklärt.

Die Initiative der Jungen Grünen widerspreche der Bundesverfassung. Denn
diese schreibe den Kantonen vor, von den ÖV-Nutzerinnen und Nutzern einen Kostenbeitrag zu verlangen, begründet die Genfer Regierung.

Letztes Jahr war bereits im Kanton Freiburg eine ähnliche Volksinitiative für ungültig erklärt worden. Die Initianten zogen dann vor Bundesgericht. Falls dieses den kostenlosen ÖV ak-
zeptiere, werde man die Position überdenken, so die Genfer Kantonsregierung.