Gemeinde Emmen nimmt Bodeninitiative an

Die Bodeninitiative wurde mit 51,1 Prozent von der Emmer Stimmbevölkerung angenommen. Nun muss der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Vorschlag zur Umsetzung der Initiative vorlegen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 60 %.

Die Emmer Stimmbevölkerung hat mit 4739 zu 4535 die Bodeninitiative «Boden behalten – Emmen gestalten» angenommen. Die Abstimmungsbeteiligung war mit 60 Prozent vergleichsweise hoch, wie einer Medienmitteilung der Gemeinde zu entnehmen ist. Die Bodeninitiative «Boden behalten, Emmen gestalten» verlangt in Form einer allgemeinen Anregung, dass Liegenschaften, die im Eigentum der Gemeinde Emmen sind, nicht mehr veräussert werden dürfen. Sie können nur noch im Baurecht zur Nutzung überlassen werden. Ein Verkauf ist nur dann noch zulässig, wenn gleichzeitig gleichwertiger Ersatz erworben wird.

Innert Jahresfrist

Der Gemeinderat und ein Grossteil des Einwohnerrates hatten sich gegen die Gemeindeinitiative ausgesprochen, da sie den Handlungsspielraum der gesamten Gemeinde unnötig einschränkt (zentral+ berichtete). Innert Jahresfrist muss der Gemeinderat nun dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag über die zweckmässige Umsetzung der Bodeninitiative vorlegen. Dieser Vorschlag wird wiederum im Einwohnerrat behandelt und je nach vorgeschlagener Umsetzung dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt. Der politische und rechtliche Ablauf bedarf dieses Zwischenschrittes, da die Initiative von den Initianten als allgemeine Anregung formuliert wurde.

Der Gemeinderat, wie auch der Einwohnerrat sind nicht gegen das Baurecht. In der Vergangenheit wurden bei Landgeschäften immer alle Optionen geprüft. Der Gemeinderat wird jetzt Vorschläge für die zweckmässige Umsetzung der Forderung ausarbeiten.

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1 Kommentar
  • Profilfoto von R.Staehli
    R.Staehli, 29.02.2016, 07:12 Uhr

    Es ist erst ein Vorverkaufsvertrag für dieses Grundstück von den Stimmbürgern angenommen worden.
    Der definitive Verkauf ist noch nicht getätigt.Somit kann durch Ablehnung der geplanten Umzonung und des Bebauungsplanes dieser Verkauf noch verhindert werden.(siehe auch www.herdschwand.info)
    Auch ist zu prüfen ob nach Annahme der Bodeninitative dieser zukünftige definitive Verkauf überhaupt noch rechtens ist!
    Der Gemeinde Emmen fehlen bis 2030 über 160 Pflegebetten. Dieses Land im Herzen der Gemeinde wird sicher noch für diesen oder andere öffentliche Zwecke benötigt.
    Rolf Stähli Emmen

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