Geheimdienst darf AfD weiter beobachten

Der deutsche Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, hat die Partei AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Zu diesem Urteil kommt das Oberverwaltungsgericht Münster in Nordrhein-Westfalen.

Das Gericht wies am Montag eine Berufungsklage der AfD gegen ein Urteil der Vorinstanz zurück. Der Verfassungsschutz habe bei seinen Massnahmen die Verhältnismässigkeit gewahrt, erklärte das Gericht bei der Urteilsbegründung.

Daher darf der Verfassungsschutz die Partei nun weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:swisstxt
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