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Flüchtlings-Krise

Franz Grüter berichtet von der Grenze zur Ukraine

Der Luzerner Franz Grüter ist ab sofort Stabchef in der nationalen SVP. (Bild: zvg)

Zwei Tage lang hat sich der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter in Polen und Moldawien ein Bild von der Flüchtlingskrise gemacht.

Als Präsident der aussenpolitischen Kommission war er Teil einer Delegation um Bundespräsident Ignazio Cassis.

Franz Grüter will mit seiner Partei aktuell den Eintritt der Schweiz in den UN-Sicherheitsrat verhindern, weil dies der Neutralität der Schweiz schaden würde, so die Ansicht der SVP. Fast gleichzeitig sagt er, der Ukraine-Konflikt liesse sich nur lösen, wenn die wichtigste russische Forderung erfüllt würde. Ende Februar sorgte der Präsident der aussenpolitischen Kommission für Aufregung mit der Aussage, man müsse Russland zugestehen, dass die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten.

Nach Fettnäpfchen und Widersprüchen reiste Franz Grüter nun an die Grenze zur Ukraine, um sich ein Bild von der Flüchtlings-Krise zu machen.

Respekt für polnische Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen

Mit Bundespräsident Cassis besuchte er Polen und Moldawien. Auf Facebook schreibt Franz Grüter, dass bisher 2,8 Millionen Menschen in den Westen geflohen seien. Das ist fast ein Drittel der Menschen, die laut UNO aktuell auf der Flucht sind. Die meisten sind in der Ukraine.

Von denjenigen, die in westliche Nachbarländer flüchten konnten, sei mehr als die Hälfte nach Polen, schreibt Franz Grüter. «Was für eine Organisation Polen in extrem kurzer Zeit aufgebaut hat, ist aussergewöhnlich und verdient Respekt.»

Männer im Alter zwischen achtzehn und sechzig dürften die Ukraine nicht verlassen, da sie für die Verteidigung des Landes benötigt würden. «Es fliehen fast ausschliesslich Frauen und Kinder».

«Die Angst und Verunsicherung der Frauen, die Ehemänner und Hab und Gut zurückgelassen haben, geht unter die Haut.»

Franz Grüter, Präsident der aussenpolitischen Kommission

Die Delegation besuchte den polnischen Ministerpräsidenten, bevor sie an der polnisch-ukrainischen Grenze einen Posten der humanitären Hilfe der Schweiz besucht hat. «Dort werden humanitäre Güter auf ukrainische Lastwagen verladen», schreibt Grüter weiter. «Die Angst und Verunsicherung der Frauen, die Ehemänner und Hab und Gut zurückgelassen haben, geht unter die Haut.»

1,5 Millionen Menschen habe Polen bereits in Privatunterkünften aufgenommen. Die Schweiz hat noch keine verlässlichen Zahlen - der Schutzstatus S macht die Einreise möglich, ohne Behörden über eine private Unterkunft zu informieren.

Eindruck Franz Grüters von der Grenze. (Bild: )

Grüter berichtet von der Weiterreise nach Moldawien. Das Land mit knapp 2,6 Millionen Einwohnern habe 300'000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Rund die Hälfte bleibe in Moldawien, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt, die andere Hälfte reist in andere Länder weiter. Franz Grüter berichtet von der schwierigen Situation, in der sich Moldawien gerade befinde: Ukraine und Russland seien für viele wichtige Landwirtschaftsprodukte wie moldawischen Wein die wichtigsten Absatzmärkte. Diese sind nun weggebrochen.

Franz Grüter bedauert Schweizer Position zu Ukraine-Konflikt

Gleichzeitig sei das Land fast vollständig von russischen Energieträgern abhängig. In der Folge explodierten die Preise im Land, während die Regierung versuche, Wirtschaftsabkommen etwa mit der Efta zu schliessen. Gleichzeitig rechne es mit einem baldigen grossen Flüchtlingsstrom aus der nahen Hafenstadt Odessa, die heftige Angriffe Russlands erwartet.

«Das Leiden der Menschen ist gross», schreibt Grüter weiter. Die humanitäre Hilfe verdiene Unterstützung.

«Leider wird die Schweiz vermutlich nicht mehr das Land sein, das von beiden Streitparteien als unabhängiger und neutraler Ort der Vermittlung angesehen wird.» Russland und die Ukraine haben ein Vermittlungsangebot der Schweiz Ende Februar abgelehnt. Anfang März hat Russland die Schweiz auf eine Liste «unfreundlicher Staaten» gesetzt (zentralplus berichtete). Die Ukraine verlangen von der Schweiz weitere Sanktionen gegen Russland.

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