Fraktionskonflikt bei Mauro Poggia

Da das Mouvement Citoyens Genevois MCG weder links noch rechts sei, will sich der neue Ständerat Mauro Poggia im Bundeshaus Richtung Mitte orientieren.

Zwei seiner Parteikollegen haben es auch in den Nationalrat geschafft, sie wollen sich der SVP-Fraktion anschliessen. Poggia darf sich keiner anderen Fraktion anschliessen, erklären die Parlamentsdienste auf Anfrage und stützen sich dabei auf das Parlamentsgesetz. Er kommentiert die neue Ausgangslage nicht.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hat Gespräche angekündigt. Poggia und die SVP sind sich zwar in Zuwanderungsfragen einig, in der Gesundheitspolitik aber nicht.