Flüchtlinge müssen im unterirdischen Bunker bleiben

Die Unterkunft von ukrainischen Geflüchteten gab im Kantonsrat am 21. Juni viel zu reden. Eine Forderung, dass Flüchtlinge nicht in unterirdischen Unterbringungen einquartiert werden, wurde abgelehnt. Vielleicht bewegt sich aber etwas bei der mageren Asylsozialhilfe.

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Redaktion zentralplus

Der Kantonsrat hat am 21. Juli über ein Postulat von Kantonsrat Urban Frye entschieden. Darin forderte der Grünen Kantonsrat, dass ukrainische Flüchtlinge nicht in Zivilunterkünften ohne Tageslicht untergebracht werden sollen. Die bürgerliche Mehrheit hatte dafür keine offenen Ohren und lehnte das Postulat ab. Mehr Gehör fand ein Vorstoss der Grünen-Kantonsrätin Laura Spring.

Der Regierungsrat Guido Graf teilte am 15. Juni mit, dass der Kanton Luzern mit seinen Kapazitäten bei der Aufnahme von Geflüchteten an seine Grenzen gekommen sei (zentralplus berichtete). Laut Prognosen des Staatssekretariat für Migration (SEM) werden bis Ende Jahr bis zu 6000 Personen im Kanton Luzern erwartet – aktuell sind es 2400. Da aktuell aber Unterkünfte fehlen, sollen die Geflüchteten aus der Ukraine in Zivilschutzanlagen unterkommen.

Nicht zumutbare Verhältnisse

Diese Entscheidung hat bei einigen für Unmut gesorgt. Frye erachtet die Unterbringung der Flüchtlinge ohne Tageslicht oder Privatsphäre, bei engen Platzverhältnissen als nicht zumutbar. Gemäss Frye gäbe es durchaus naheliegende Möglichkeiten, mit privaten Institutionen zusammenzuarbeiten und so Platz zu schaffen.

Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat konnte Fryes Anliegen zwar nachvollziehen, aber lehnte das Postulat mit dem Hinweis auf die Notlage ab. Guido Graf erklärte sich gegenüber der Luzerner Zeitung: «Wir sind aber an einem Punkt, wo wir nicht mehr wählen können, wo wir die Geflüchteten beherbergen.» Letztlich stand es 68 Nein- zu 25 Ja-Stimmen.

Der Kanton findet keinen bezahlbaren Wohnraum

Die Zivilschutzanlagen werde laut Graf allein als Auffangzentren genutzt. Es kämen allerdings pro Woche rund 100 Flüchtlinge neu hinzu und der bezahlbare Wohnraum sei knapp. Der Kanton kämpfe zudem mit der abnehmenden Bereitschaft von Gastfamilien, Unterbringung zu gewährleisten. Viele würden ihr Engagement beenden.

Die SP unterstützte das Postulat von Frye. Sie werfen der Regierung vor, weitere Migrationsströme nach 2015 nicht angemessen antizipiert zu haben. Sie hätten genügend Zeit gehabt, um sich auf neue Wellen vorzubereiten.

Aktuell ist im Kanton Luzern eine unterirdische Unterkunft in der Sanitätshilfestelle Rönnimoos in Littau in Betrieb. Zudem werden neu auch die Gemeinden eingebunden. Der Kanton hat seinen Verteilschlüssel aktiviert, der regelt, dass jede Gemeinde pro 1000 Einwohnende 23,5 Plätze zur Verfügung stellen muss.

Leben in Armut: Spring fordert mehr Sozialhilfegeld

Ein weiterer dringlicher Vorstoss gab im Kantonsrat zu reden. Die Grüne Kantonsrätin Laura Spring möchte die Asylsozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S anheben. Derzeit erhalten Geflüchtete mit Status S 421 Franken, wohingegen die normale Sozialhilfe bei 1000 Franken im Monat liegt. Sie sieht dringenden Handlungsbedarf, da das Geld für ein Überleben in der Schweiz nicht ausreiche (zentralplus berichtete).

Sämtliche Rednerinnen stimmten Spring zu, dass die Asylsozialhilfe zu tief sei. Die Frage, wie viel zu tief, hat dann aber für grosse Diskussionen gesorgt. Aus Sicht der SP könne der Betrag verdoppelt werden. Selbst dann bliebe er unter der Sozialhilfe von 32.40 Franken. Aktuell erhalten Personen mit Schutzstatus S zwischen 11.20 und 13.30 Franken pro Tag.

Urban Freye forderte eine wenigstens minimale Anhebung, damit es für ein erträgliches Leben reiche. Der zuständige Regierungsrat Guido Graf möchte den Betrag zwar auch anheben, verweist aber auf die Abhängigkeit vom Bund. Dieser müsse entscheiden, ob die Personen mit Schutzstatus S in einen anderen Asylstatus überführt werden und dementsprechend auch eine andere – höhere – Unterstützung erhalten können.