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Fischbach: Mit allen Mitteln gegen Asylunterkunft

  • Lesezeit: 2 min

Mit juristischen Kniffen aller Art wehren sich Gemeinden in der Schweiz gegen die Unterbringung von Asylsuchenden auf ihrem Gemeindegebiet. So auch Fischbach im Kanton Luzern, wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet. Die Gemeinde mit rund 700 Einwohnern wehrt sich gegen Projekte von Bund und Kanton, die eine Aufnahme von Asylsuchenden vorschreiben. Obwohl ein Entscheid des Bundesgerichts vorliegt, ist noch kein Ende der juristischen Auseinandersetzungen in Sicht.

Beschwerde gegen eigenen Entscheid

Seit Herbst 2011 wolle der Kanton Luzern in Fischbach eine Unterkunft für 35 Asylsuchende einrichten. Die Gemeinde Fischbach kam dem kantonalen Auftrag der Dienstelle für Raumplanung (Rawi) nicht entgegen, die eine Ausnahmebewilligung für die Umnutzung eines ehemaligen Bürgerheims forderte. Ebenfalls habe die Gemeinde den kommunalen Bauentscheid nicht gefällt.

Im Gegenteil: Fischbach erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dort blitzte der Gemeinderat jedoch ab, also gelangte er ans Bundesgericht. Auch das Bundesgericht fällte im Februar 2014 einen Entscheid gegen Fischbach. Die Baubewilligung sollte ohne Verzug entschieden und eröffnet werden. Dies sei zwar inzwischen geschehen, doch gleichzeitig legte der Gemeinderat beim Kantonsgericht Beschwerde gegen seinen eigenen Entscheid ein.

Die Gemeinde sei noch immer der Meinung, dass eine Asylunterkunft in der Landwirtschaftszone nicht bewilligt werden dürfe. Es könne sogar sein, dass die Gemeinde wieder vor Bundesgericht gehen werde.

Luzerner SVP will Volksentscheid

Die Luzerner Regierung will an der Asylunterkunft festhalten und zeigt sich enttäuscht über das Vorgehen in Fischbach. Regierungsrat Guido Graf fordert die Gemeinde auf, den Rechtsenscheid zu akzeptieren und umzusetzen.

Die SVP des Kantons Luzern reichte 2013 eine Asylinitiative ein. Darin fordert die Partei, dass Gemeinden per Versammlung, Volksabstimmung, fakultatives Referendum, Parlamentsbeschluss selber bestimmen können, ob sie Asylsuchende aufnehmen wollen.

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