Fehlende Umsetzung Tabakwerbeverbot

Die zuständige Ständeratskommission will die von Volk und Ständen angenommene Tabakwerbeverbotsinitiative weiterhin nicht wortgetreu umsetzen.

Sie hält im Grossen und Ganzen an den früheren Beschlüssen des Ständerats fest. Das Parlament tut sich mit neuen Einschränkungen für die Tabakwerbung schwer. Die Vorlage zur Umsetzung der Tabakwerbeverbotsinitiative war im Februar im Nationalrat wegen des Widerstands von SVP, SP und Grünen nicht mehrheitsfähig.

Der Bundesrat will die Initiative mit einem umfassenden Werbeverbot umsetzen, für Tabakprodukte und auch für E-Zigaretten. Der Ständerat schwächte die Vorlage im vergangenen Herbst ab.

Quelle:swisstxt
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