FDP will der Regierung Einfluss wegnehmen

Die kantonale FDP misstraut ihrer Regierung. Per Motion will sie dem Kantonsrat mehr Einfluss sichern. Dieser soll ein Verordnungsveto erhalten. So könne die Legislative einschreiten, falls die Exekutive in die falsche Richtung arbeite. Doch die Regierung will davon nichts wissen.

Konkret geht es um Verordnungen. Verordnungen resultieren aus neuen Gesetzen. Heute kann der Kantonsrat zwar die übergeordneten Gesetze bestimmen. Es liegt aber am Regierungsrat, Feinheiten via Verordnungen zu präszisieren.

Konkret wird der Regierungsrat von der FDP aufgefordert, eine Vorlage zur Einführung eines Verordnungsvetos auszuarbeiten. Damit könnte der Kantonsrat gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung Einspruch einlegen. Würde der Einspruch durch die Mehrheit des Rates bestätigt, wo würde die Verordnung an den Regierungsrat zurück gehen.

Diese Kompetenzverschiebung ist laut FDP nötig. Denn die Regierung könne auf dem Verordnungsweg «den ursprünglichen Willen des Parlaments unterlaufen oder über das Ziel hinausschiessen», begründet die FDP. Konkrete Beispiele aus der Vergangenheit, wo dies geschehen ist, liefert sie keine.

Laut der seit diesem Dienstag vorliegenden Antwort der Regierung besteht kein Bedarf, etwas zu ändern. «Der Kantonsrat verfügt bereits heute über die Möglichkeit, stufengerecht auf den gesamten Rechtsetzungsprozess einzuwirken.» Der Kantonsrat verfügen laut Regierung die Kommissionmitglieder oder der Rat «über alle Eskalationsmittel des Parlamentsrechts».

Zudem hat der Kantonsrat vor neun Jahren bei der Beratung des Verfassungsentwurfs ein solches parlamentarisches Verordnungsveto ausdrücklich abgelehnt. Die Regierung ruft in Erinnerung: «Ausschlaggebend war die Überlegung, dass eine Verwischung zwischen den Staatsgewalten zu vermeiden sei und das Parlament über gneügend Einflussnahme verfüge.»

Aus diesen Gründen beantragt die Regierung, die Motion der FDP abzulehnen.

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