FDP nominiert Matthias Michel und Urs Hürlimann

Mit dem Systemwechsel vom Proporz zum Majorz hat sich die Zuger FDP entschieden, Matthias Michel und Urs Hürlimann ins Rennen zu schicken. Parteipräsident Jürg Strub: «Mit dem Wechsel zum Majorz haben wir nun definitiv Personenwahlen und keine Partei-Listen mehr. Mit den zwei bisherigen bewährten Regierungsräten sind wir in einer optimalen Ausgangslage, um die beiden Sitze zu halten.»

Die Parole zur Volksinitiative «Abtreibung ist Privatsache» wurde bereits in der
Geschäftsleitung gefasst. Die Initiative wird einstimmig abgelehnt. Nationalrat Bruno Pezzatti nahm Stellung gegen die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung: «Mit einer starren Kontingentierung der ausländischen Arbeitskräfte würde das Leben vieler Unternehmen erschwert. Gerade auf die Zuger Wirtschaft wären die Auswirkungen immens und äusserst negativ.» Die Parteiversammlung sagte grossmehrheitlich Nein.

Regierungsrat Matthias Michel, zugleich Präsident der Konferenz der Kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, präsentierte die Vorlage über die Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur. «Die Zuger profitieren in erster Linie vom Projekt Zimmerbergtunnel auf der Linie Zug-Zürich. Die Fahrtzeit in Richtung Zürich wird deutlich verkürzt.» Die Parteiversammlung sagte Ja zur FABI-Vorlage.

Aufgrund der Lagebeurteilung der Kantonalpartei wurde letzten Sommer die Task-Force Steuerstandort Zug aufgestellt. Kantonsrätin Gabriela Ingold und alt-Ständerat Rolf Schweiger präsentierten das Positionspapier. Laut diesem gerate das Zuger Erfolgsmodell durch die Unternehmenssteuerreform III unter Druck. Der Bundesrat riskiere aus Konzilianz gegenüber dem Ausland eine deutliche Schwächung eines der stärksten Zugpferde der Schweizer Volkswirtschaft. Daher verlangt die FDP unter anderem eine Beibehaltung des Steuerföderalismus im Inland, gleich lange Spiesse gegenüber dem Ausland sowie eine Revision der laut Mitteilung systemisch falsch aufgebauten NFA.

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