FDP: Nein zu Filmgesetz, Ja zu Frontex

Die Delegierten der FDP haben Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen im Mai gefasst: Zur sogenannten «Lex Netflix» empfiehlt die FDP ein Nein. Die «Lex Netflix» will, dass Streaming-Anbieter einen Teil ihrer Schweizer Einnahmen für einheimisches Film-schaffen einsetzen müssen. Ja sagt die FDP zu mehr Geld für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Die Parole zur AHV-Reform, die voraussichtlich im September vors Volk kommt, steht noch aus.

Quelle:swisstxt
FDP: Nein zu Filmgesetz, Ja zu Frontex
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