FDP fordert Regierung auf, Verkauf der CKW-Aktien zu prüfen

Der Kanton Luzern hält eine Aktienbeteiligung von 9,6 Prozent an der Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW). Diese Beteiligung wird im Finanzvermögen des Kantons geführt und dient damit keinen strategischen Zielsetzungen des Kantons Luzern. FDP-Kantonrat Ruedi Burkard (Horw) will den Verkauf dieser Beteiligung durch den Regierungsrat geprüft haben.

«Die CKW haben mit ihrer Geschäftsstrategie den regionalen Bezug aufgegeben. Sie hat sich entschieden, ein nationaler Player in der Gebäudetechnik zu werden», so Ruedi Burkard in seinem Postulat. Weiter begründet er: «Damit betätigt sich die CKW neben dem Versorgungsauftrag im Rahmen der Konzession auch im freien Mark, in Branchen ausserhalb des Kerngeschäfts und konkurrenziert damit die privatwirtschlich organisierten KMU». Dies könne nicht im Sinne der Regierung sein und berge auch ein gewisses Risiko, so Ruedi Burkard.

Zur Frage der Versorgungssicherheit sagt Ruedi Burkard: «Es hat sich mehrmals gezeigt, dass der Einfluss des Kantons Luzern auf die Entscheidungen der Unternehmung praktisch bei null ist und eine Beteiligung an diesem Energieversorger absolut keinen Einfluss auf die Versorgungssicherheit im Kanton Luzern hat».

Erlös könnte Immobilien AG zufliessen

Die Regierung will für die Finanzierung der Raumbedürfnisse der Luzerner Hochschulen und der kantonalen Verwaltung eine kantonseigene Immobilien AG gründen. Der Veräusserungserlös der CKW-Beteiligung könnte dieser Immobilien AG zufliessen und damit einen Teil der benötigten Mittel beisteuern.

Nationalrat Peter Schilliger bereits aktiv

Auf eidgenössischer Ebene war FDP-Nationalrat Peter Schilliger (Udligenswil) in diesem Themenbereich bereits aktiv. Mit der Annahme seines Postulats «Konkurrenziert der Staat die Wirtschaft? Übersicht tut not», wurde der Bundesrat beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie er die Wettbewerbssituation zwischen staatsnahen oder sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befindenden Unternehmen und privatwirtschaftlichen Akteuren analysiert. Die im Postulat aufgezeigte Problematik stellt sich nicht zuletzt auch im Energiesektor.