F: Gesetz gegen Online-Hass gekippt

Der französische Verfassungsrat hat Kernbestimmungen eines neuen Gesetzes gegen Hasskommentare in sozialen Medien zurückgewiesen. Das teilte die Institution in Paris mit. Das Gesetz verpflichtet grosse Online-Plattformen, Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden nach einer Nutzer-Meldung zu entfernen. Bei Nichtbeachtung der Regeln drohen Bussgelder von bis zu 1,25 Mio. Euro. Der Verfassungsrat entschied nun, das Gesetz könnte Plattformen ermutigen, gemeldeten Inhalt zu entfernen, egal, ob dieser unerlaubt sei oder nicht. Dies würde das Recht auf Meinungsfreiheit verletzen. Die Pariser Institution wacht über Einhaltung von Verfassungsgrundsätzen.