EuGH zur polnischen Justizreform

Der Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg hat sich mit der umstrittenen polnischen Justizreform befasst und sagt jetzt, Teile davon würden geltendem EU-Recht widersprechen. Es geht dabei um die Senkung des Pensionierungsalters für Richter und Staatsanwälte. Diese Massnahme sei unzulässig, sagt der Europäische Gerichtshof und gibt damit einer Klage der EU-Kommission gegen die rechtskonservative Regierung in Polen recht. Der Fall datiert ursprünglich auf den Sommer 2017. Er hatte unter Richtern, die nicht der polnischen Regierungspartei angehören, zu Kritik geführt.