EuGH: Deutsche Pkw-Maut rechtswidrig

Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH rechtswidrig. Die deutsche Version der Autobahnvignette sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter in Luxemburg. Damit ist die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell nicht möglich. Geplant war, dass die Mautzahlungen den inländischen Autobesitzern durch eine geringere Autosteuer indirekt zurückgezahlt worden wären. Dagegen hatten Österreich und die Niederlande Klage eingereicht. Beide Länder waren der Meinung, ausländische Autofahrer würden dadurch diskriminiert. Die deutsche Maut sollte ab Oktober 2020 eingezogen werden.

Quelle:swisstxt
EuGH: Deutsche Pkw-Maut rechtswidrig
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