EU zufrieden mit Abstimmungsresultaten

Die EU-Kommission hat das Ja zum Waffengesetz und zum Steuer-AHV-Paket begrüsst. Die Abstimmungsresultate zeigten, dass die Schweiz ihr Engagement in Europa fortführe, sagte der Chefsprecher der EU-Kommission. Mehr Flexibilität Brüssels beim institutionellen Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz lehnte er jedoch ab. Die Unterhändler der EU und der Schweiz hätten im vergangenen November das Rahmenabkommen fertig ausgehandelt. In der Schweiz wird von verschiedener Seite gefordert, das Rahmenabkommen nachzuverhandeln oder ein Zusatzprotokoll zu verabschieden. Der Bundesrat wird im Juni entscheiden, wie es mit dem Rahmenvertrag weitergehen soll.