EU zeige sich offen, aber auch starr

Im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU tut sich offenbar etwas. Aussenminister Ignazio Cassis hat den Gesamtbundesrat nun über den Stand der Gespräche informiert. Bundeshausredaktor Oliver Washington konnte die vertrauliche Informations-notiz lesen. Demnach hat sich die EU erstmals zu den Vorschlägen zur Personenfreizügigkeit der Schweiz geäussert. Cassis sieht dabei eine gewisse Offenheit der EU für Forderungen der Schweiz. Dasselbe gelte für die Punkte Ausländerniederlassung und Lohnschutz. Allerdings beharre die EU bei anderen Punkten nach wie vor auf alten Positionen, zum Beispiel bei der Streit- schlichtung.