EU: Schnelle Erhöhung Rüstungsausgaben

Der EU-Sondergipfel hat die Absicht der 27 Regierungen betont, die Rüstungsausgaben sehr schnell zu erhöhen.

In der verabschiedeten Abschlusserklärung wird die EU-Kommission aufgefordert, eine Änderung des EU-Stabilitätspakts auszuarbeiten, um Verteidigungsausgaben nicht mehr anzurechnen. Die Möglichkeiten, mehr Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene zu ermöglichen, sollen ausgeweitet werden. Dennoch müsse man auf die nationale Schuldentragfähigkeit achten.

Beim Sondergipfel konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf eine gemeinsame Position zur Unterstützung der Ukraine einigen. Ungarn folgte den anderen 26 Staaten nicht.