EU-Regeln: Nordirland soll mitreden

Das nordirische Regionalparlament soll bei der Anwendung neuer EU-Regeln in Nordirland mitreden dürfen. Dafür hat sich das britische Unterhaus ausgesprochen.

Diese Bestimmung ist Teil des sogenannten «Windsor-Rahmens», welcher der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor rund einem Monat ausgehandelt hatten. Damit sollen die Brexit-Streitigkeiten um die britische Provinz Nordirland beigelegt werden.

Die bestehende Abmachung, das Nordirland-Protokoll, hatte für Streit gesorgt, weil damit eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden war.