EU leitet Verfahren gegen GB ein
Die Europäische Union hat gegen Grossbritannien im Streit um Brexit-Regeln Verfahren eingeleitet. Das teilt die EU-Kommission mit. Sie reagiert damit auf ein Gesetz, dass die britische Regierung vorgestellt hat. Grossbritannien will damit Regelungen im sogenannten Nordirland-Protokoll ändern. Der Gesetzesentwurf sei illegal, sagte EU-Kommissar Maroš Šefčovič. Trotz wiederholter Aufforderungen habe die britische Regierung es versäumt, das Nordirland-Protokoll umzusetzen. Das Protokoll soll eine Grenze auf der irischen Insel vermeiden. Beide Seiten befürchten, dass dies in Gewalt enden könnte. (swisstxt)
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