EU-Kommissionsvize spricht über EuGH

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Sefcovic, und die Aussenpolitische Kommission des Ständerates APK-S haben die Rolle des Europäischen
Gerichtshofs EuGH thematisiert.

Die EU könne sich Ausnahmen vom Grundsatz vorstellen, dass der EuGH alle Rechtsstreitigkeiten mit der Schweiz regle, sagte Sefcovic vor der APK-S.

«Das sind dann rein völkerrechtliche Bestimmungen im Vertrag zwischen den Parteien, mit der Folge, dass der
Europäische Gerichtshof hier keine Auslegungskompetenz mehr hätte», sagte Kommissionspräsident Pirmin Bischof. Wenn es eine Meinungsverschiedenheit gäbe, würde bei diesen Ausnahmen ein Schiedsgericht entscheiden.