EU-Kommission will schärferes Asylrecht

Die EU-Kommission will das Asylrecht verschärfen. So sollen etwa abgelehnte Asylsuchende schneller abgeschoben werden, wie in einem am Dienstag vorgelegten Gesetzentwurf steht.

Auch sollen Rückführungsentscheidungen durch ein EU-Land künftig auch in allen anderen EU-Ländern gelten. Zudem sind weitere abschreckende Massnahmen geplant. So sollen etwa Ausweise beschlagnahmt werden können.

Der Vorschlag der Kommission wird nun im Europäischen Rat und dem EU-Parlament diskutiert. Dort signalisierte die konservative EVP-Fraktion Zustimmung, die Grünen hingegen kritisierten, dass die Rechte der Geflüchteten verletzt würden.