EU: Ja zu Russengeld für Ukraine-Waffen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zugestimmt, mit den Gewinnen auf eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank Waffen für die Ukraine zu kaufen.

Die EU-Kommission soll diese Idee nun vorantreiben. Auf diese Weise könnten bis zu drei Milliarden Euro jährlich für die Ukraine verwendet werden. Die erste Milliarde könnte bereits bis am 1. Juli eingesetzt werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Vor zwei Wochen hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, zu prüfen, ob das Geld der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden könnte.

Quelle:swisstxt
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