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EU geht gegen Grossbritannien vor

Im Streit um die Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission vier neue Verfahren gegen Grossbritannien eingeleitet. Grossbritannien verstosse gegen wesentliche Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls, hiess es vonseiten der EU-Kommission. Konkret würden geltende Zollvorschriften nicht eingehalten und bestimmte EU-Vorschriften nicht umgesetzt. Das Vereinigte Königreich zeige eine mangelhafte Bereitschaft, sich auf eine sinnvolle Diskussion einzulassen. Grossbritannien hat nun zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren. Die Verfahren könnten letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Möglich ist eine Geldstrafe.

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