EU entlastet Frontex erneut nicht

Das EU-Parlament hegt erneut Zweifel an der Haushaltsführung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Abgeordneten verweigerten deswegen am Dienstag zum zweiten Mal die Entlastung des Haushalts 2020, wie das Parlament mitteilt. Frontex wurde von der EU kritisiert, sie schütze die Grundrechte von Migranten und Asylbewerbern nicht ausreichend. Die Abgeordneten bemängelten insbesondere das «Ausmass des schwerwiegenden Fehlverhaltens» des früheren Frontex-Chefs Fabrice Leggeri. Das Europaparlament überprüft die Ausgaben der verschiedenen Institutionen jedes Jahr. Wird eine Institution wegen Unstimmigkeiten nicht entlastet, muss sie Empfehlungen des Parlaments folgen.