EU besorgt wegen Ungarns Notstandgesetz

Die EU-Kommission und mehrere EU-Politiker zeigen sich wegen des geplanten Notstandgesetzes in Ungarn besorgt. Das Gesetz würde es Regierungschef Victor Orban ermöglichen, vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie unbegrenzt per Dekret und ohne parlamentarische Kontrolle zu regieren. «Das ist unerträglich, inakzeptabel und ein Beispiel dafür, wie Leute in Krisenzeiten in alte Muster zurückfallen», sagte etwa ein deutscher Europaparlamentarier. Nächste Woche entscheidet das ungarische Parlament, ob es sich selbst in Zwangspause schicken will. Orbans Fidesz-Partei hat dort eine Zweidrittelmehrheit.