EU-Bericht stellt Forderungen

Der aussenpolitische Ausschuss des EU-Parlaments hat vor den Sommerferien einen Bericht zur Schweiz verabschiedet.

Wenn die Schweiz anstelle eines Rahmenabkommens ein Paket mit verschiedenen Abkommen will, soll das möglich sein. «Das muss im Einklang stehen damit, dass man selbstverständlich auch den Europäischen Gerichtshof, der den Binnenmarkt überhaupt erst möglich macht, anerkennt», sagt der für den Bericht zuständige Europaabgeordnete Lukas Mandl.

Zudem soll das neue Verhandlungsmandat der EU nach fünf Jahren verfallen. Dies solle schnelle Verhandlungen gewährleisten.