«Es droht eine Verfassungskrise»

Laut westlichem Verständnis führe die Justizreform Israel weg von der Demokratie, sagt Auslandredaktorin Susanne Brunner. Denn das höchste Gericht könne nun ein Gesetz der Regierung nicht mehr für ungültig erklären. Diesbezüglich bekomme die Regierung fast uneingeschränkte Macht.

Doch das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, so Brunner weiter. Eine israelische Organisation wolle gegen die rechtsnationalistische, ultrareligiöse Regierungskoalition Netanjahus klagen.

Sie sage, dass die Reform die Judikative, also eine der Säulen der Demokratie, faktisch abschaffe. Die jüngste Abstimmung könne somit auf eine Verfassungskrise in Israel hinauslaufen.