«Es braucht mehr als Klärungen»

Der Schweizer Lohnschutz ist der EU schon immer ein Dorn im Auge gewesen, sagt der Leiter der SRF-Bundeshausredaktion, Philipp Burkhardt. «Der Bundesrat hofft also auf ein Wunder, wenn er hier auf eine Annäherung setzt.» Zudem habe man über den eigentlichen Kern des Abkommens bisher noch kaum gesprochen – darüber, dass die Schweiz von der EU bestraft werden dürfte, wann immer sie eine Rechtsentwicklung der EU beim Marktzugang ablehnt. Über solche Fragen abgestimmt würde künftig stets unter Strafandrohung. «Um das Stimmvolk von einem solchen Einschnitt in die direkte Demokratie zu überzeugen, wird es mehr brauchen als ‹Klärungen’», so Burkhardt weiter.