Entwurf für Verhandlungsmandat mit EU

Der Bundesrat hat seine Leitlinien und Ziele für die Verhandlungen mit der EU präsentiert, dies als Rahmen für die Schweizer Delegation.

Hauptziel sei ein hindernisfreier Zugang zum EU-Binnenmarkt. Auch weitere Abkommen wie für die Teilnahme an einem EU-Forschungsprogramm sind vorgesehen. Es seien auch Lösungsmöglichkeiten für frühere Hürden gefunden worden. Einige Punkte blieben offen, so der Bundesrat.

Der Bundesrat hatte 2021 den Versuch gestoppt, ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU zu schliessen. Jetzt können sich Parlament, Kantone und Sozialpartner zum Verhandlungsmandat äussern.

Quelle:swisstxt
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