Energieausbau zurück an Kommission

Der Ausbau von einheimischer Wasser-, Solar- und Windkraft wird nicht in der Frühjahrssession zu Ende beraten.

Weil es beim sogenannten Beschleunigungserlass zwischen National- und Ständerat Differenzen gibt, will die zuständige Ständeratskommission das Geschäft noch einmal vertieft prüfen. Sie will dabei einen mehrheitsfähigen Kompromiss finden.

Der Nationalrat hatte unter anderem  beschlossen, das Verbandsbeschwerderecht etwa gegen Wasserkraft- oder Windkraftprojekte von nationaler Bedeutung einzuschränken. Geeinigt haben sich die Räte bereits bei der Solaroffensive: Die Förderung alpiner Solaranlagen wird verlängert.