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Rechnung der Zuger Gebäudeversicherung abgelehnt

Eklat im Zuger Kantonsrat: Knatsch um Spesen und Anlagepolitik

Die ungeraden Hausnummern an der Aabachstrasse 19 bis 31 sind die Häuser der Gebäudeversicherung, welche Neubauten weichen sollen.

Die Zuger Kantonsräte weigern sich, die Rechnung der kantonalen Gebäudeversicherung abzunehmen. Grund: Kritik der Finanzkontrolle an deren Geschäftsgebaren. Was nun passiert, weiss niemand.

3,7 Millionen Franken Gewinn hat die Gebäudeversicherung des Kantons Zug im vergangenen Jahr erwirtschaftet. Dennoch hat die Mehrheit der Zuger Kantonsräte ein Problem mit dem Betrieb. Denn die Finanzkonrolle bemängelt bei der Gebäudeversicherung  die Nicht-Einhaltung der kantonalen Regelungen im Personalbereich, Spesenabrechnungen und speziell auch die Nicht-Einhaltung der Anlagestrategie. Das hat auch die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) hellhörig gemacht, welche zusätzlich noch die Kompetenzregelung in der Fühurngsetage der Gebäudeversicherung «als besonders irritierend» erachtet.

Zwar wollte die Stawiko, dass das Zuger Kantonsparlament den Abschluss der Gebäudeversicherung im Rahmen des Geschäftsberichts 2016 trotzdem durchwinkt, aber die Kantonsräte spielten am Donnerstag nicht mit. Eine knappe Mehrheit – betehend aus Linken, SVP und einigen Freisinnigen – wies die Rechnung der Gebäudeversicherung zurück.

Um den heissen Brei geredet

Interessiert hätten vorab mehr Einzelheiten zur Anlagepolitik: Offenbar hat man bei der Gebäudeversicherung eine grössere Aktienposition von einem einzigen Zuger Unternehmen aufgebaut – welches, wurde aber in der Debatte nicht verraten.

Verweigerten die Abnahme der Rechnung: SVP (links), Alternative (recht unten), sowie die Mehrheit der Grünliberalen. SP und FDP waren gespalten, die CVP wollte sie durchwinken.

Verweigerten die Abnahme der Rechnung: SVP (links), Alternative (recht unten), sowie die Mehrheit der Grünliberalen. SP und FDP waren gespalten, die CVP wollte sie durchwinken.

(Bild: mam)

Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP) beschwerte sich lauthals im Kantonsrat. Er hätte erwartet, dass er zu einem Schlichtungsgespräch eingeladen würde, um die Wogen zwischen Gebäudeversicherung, Finanzkontrolle und Politik zu glätten. Stawiko-Präsidentin Gabriela Ingold (FDP) wies dieses Begehren aber zurück. Die Stawiko kritisiert Villiger dafür, dass er sich «nicht mehr um alle Empfehlungen der Finanzkontrolle kümmern will».

Villiger spielt auf Zeit

Villiger beruft sich indes darauf, dass das neue Gesetz über die Gebäudeversicherung im Mai von den Stimmberechtigten angenommen worden ist und deswegen bald deren Verwaltungsrat für diese Fragen zuständig sei. Bis Ende 2017 steht die Gebäudeversicherung aber noch unter der Aufsicht des Regierungsrats – dass haben die Zuger Kantonsräte nun sehr deutlich gemacht.

Was nun passiert, ist gemäss Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) unklar. Die Regierung werde dies abklären und sich im Kantonsrat wieder melden.

 

 

 

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