Einfacher gegen Hausbesetzer vorgehen

Wer ein Haus besitzt, soll einfacher gegen Hausbesetzerinnen und -besetzer vorgehen können. Das will der Nationalrat.

Hausbesitzer sollen etwa innerhalb einer «angemessenen Frist» selber gegen eine Besetzung vorgehen dürfen. Derzeit ist die sogenannte Selbsthilfe nur sofort nach Beginn einer Besetzung zulässig. Ferner will der Nationalrat, dass es einfacher wird, eine Besetzung mittels einer gerichtlichen Verfügung zu beenden.

In erster Linie stimmten die Bürgerlichen für die Vorlage, die linke Ratsseite war dagegen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.