Eine Kommission für gesunde Finanzen

Der Luzerner Regierungsrat hat eine Begleitgruppe für das Konsolidierungsprogramm 2017 eingesetzt. Das Ziel des Programms besteht darin, ab 2017 die Leistungen und die finanziellen Möglichkeiten des Kantons Luzern in Einklang zu bringen.

Während die Bevölkerung und das Volumen der öffentlichen Leistungen im Kanton Luzern anhaltend wachsen, nehmen die staatlichen Einnahmen nur leicht zu, teilt der Kanton am Montag mit. Bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) seien die Einnahmen sogar deutlich rückläufig. «Ohne Korrekturmassnahmen droht dem Kanton eine massive Neuverschuldung», heisst es weiter.

Mit dem Projekt Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) wolle der Regierungsrat den Staatshaushalt nachhaltig ins Lot bringen. Eine regierungsrätliche Kommission mit Vertretern des Kantonsrates und wichtiger Organisationen und Verbänden werde das Projekt bei der Erarbeitung des Planungsberichtes begleiten.

Die Zusammensetzung der Kommission ist jetzt bestimmt. Das Gremium wird insgesamt 16 Personen umfassen: Je zwei Vertreter von CVP, SVP, FDP und SP, je ein Vertreter von Grünen und GLP sowie je ein Delegierter der folgenden Verbände: Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personalverbände (ALP), Luzerner Staatspersonalverband (Lspv), Interessengemeinschaft der Trägerschaften privater sozialer Einrichtungen (IGT), Gewerbeverband des Kantons Luzern (KGL), Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband (LBV), Verband Luzerner Gemeinden (VLG).

Die Kommission unter dem Vorsitz von Regierungspräsident Reto Wyss habe die Aufgabe, Rückmeldungen zu den Massnahmen des Regierungsrates zu formulieren und eigene Massnahmen zur Konsolidierung des Finanzhaushaltes einzubringen. Sie wird ihre Arbeit im Januar 2016 aufnehmen.

Folgende Etappen stehen in der Luzerner Finanzpolitik 2016 an:

– Bis April: Erarbeitung der Massnahmen des KP17 und Ausarbeitung des Planungsberichtes zur finanziellen Entwicklung des Kantons und zum KP17.
– Juni: Politische Beratung des Planungsberichtes.
– Bis September: Erarbeitung der Botschaft über das KP17.
– Bis Oktober: Erarbeitung Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020.
– November/Dezember: Politische Beratung der Botschaft KP17.
– Dezember: Politische Beratung des AFP 2017-2020.

Die Öffentlichkeit wird über die Resultate der einzelnen Etappen informiert.

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