Gemeinderat Ebikon leitet externe Untersuchung ein

Die Luzerner Regierung hat die Abstimmungsvorlage zur Sagenmatt-Überbauung in Ebikon abgesagt – nur wenige Tage vor der Abstimmung. Angeblich, weil die Vorlage unvollständig gewesen sei. Der Gemeinderat leitet nun eine externe Untersuchung ein.

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Die Vorwürfe an den Gemeinderat wiegen schwer: Die postalisch versandte Abstimmungsbotschaft sei unvollständig, für die Stimmberechtigten zentrale Informationen würden fehlen und für die freie Meinungsbildung sei die Botschaft zu wenig objektiv.

Der Ebiker Gemeindepräsident Daniel Gasser will der Sache nun auf den Grund gehen: «Der Gemeinderat versteht es als seine Verantwortung, die Stimmbürger einerseits umfassend, andererseits aber auch kompakt und verständlich über Vorlagen zu informieren. Deshalb wollen wir genau wissen, welche Faktoren zu den Mängeln führten, die vom Regierungsrat beanstandet wurden», heisst es in einer Medienmitteilung der Gemeinde.

Gemeinde will Vertrauen zurückgewinnen

Eine externe Untersuchung soll die Mängel nun aufdecken. «Zudem soll sie Erkenntnisse liefern, wie wir den Prozess der Erstellung und der Qualitätssicherung im Hinblick auf künftige Abstimmungsunterlagen präzisieren können», so Gasser weiter. Die Erkenntnisse dieser Untersuchung könnten gemäss dem Gemeindepräsidenten auch für andere Gemeinden von Interesse sein.

Oberstes Ziel des Gemeinderats von Ebikon ist es nun, das Vertrauen der Bevölkerung in den Gemeinderat und in die Verwaltung wieder herzustellen. Die externe Untersuchung soll dazu beitragen.