Dritter Anlauf für Datenschutzabkommen

Die EU-Kommission hat ein neues Datenschutzabkommen mit den USA vorgelegt. Die ersten zwei Versionen waren vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.

Das «Data Privacy Framework» zwischen der EU und den USA werde für Europäerinnen und Europäer einen sicheren Datenverkehr gewährleisten und den Unternehmen in allen betroffenen Ländern Rechtssicherheit bieten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Mit dem neuen Regelwerk soll der Zugriff von US-Geheimdiensten auf europäische Daten begrenzt werden. Allerdings kündigte ein österreichischer Jurist und Datenschutzaktivist bereits eine Klage gegen das neue Abkommen an.