Doch nicht: Zug kippt eigene OECD-Steuer wieder

Es hat für viel Wirbel gesorgt, als der Kanton Zug Ende 2024 die Pläne für eine eigene OECD-Steuer bekannt gab. Nun teilt er mit, dass er doch auf sie verzichtet. Dies wegen eines Umdenkens im Ständerat.

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Redaktion zentralplus

«Schnapsidee»: So lautete das Verdikt aus den Kantonen Zug und Luzern zu den Plänen der Finanzkommission des Ständerats betreffend der Neuverteilung der durch die OECD-Mindestbesteuerung generierten Mehreinnahmen. Diese wollte den Anteil des Bundes an den Geldern von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöhen, um die Armeefinanzierung zu stärken (zentralplus berichtete). Damit hätten die Kantone weniger Geld erhalten.

Der Widerstand in den Kantonen, besonders in Luzern und Zug, war gross. Als Reaktion auf die Änderung des Verteilschlüssels gab der Kanton Zug im Dezember 2024 bekannt, eine eigene OECD-Steuer einführen zu wollen.

Zug wollte Unternehmensgewinne über 20 Millionen Franken künftig mit einer zusätzlichen Gewinnsteuer von drei Prozent belasten. «Damit verhindert der Regierungsrat, dass Zug zum Spielball bundespolitischer Umverteilungspläne wird», sagte der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) damals gegenüber zentralplus. Die Pläne im Ständerat nannte er einen «Vertrauensbruch» gegenüber den Stimmbürgern und den Kantonen.

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Diese Pläne kamen derweil nicht überall gut an. Die ALG etwa schrieb von einem «unsolidarischen Steuerwettbewerb».

Verzicht auf Mehreinnahmen: «Stehen zu unserem Wort»

Nun gibt der Kanton Zug am Dienstag bekannt, dass er doch auf die Steuer verzichten will. Dies, da die Finanzkommission im Ständerat ihre Motion, mit der sie die Umverteilung der OECD-Einnahmen vorschlug, auf Druck der Kantone zurückgezogen hat. Daher sei die Einführung einer eigenen Steuer nicht mehr nötig. «Vor dem Hintergrund des Rückzugs dieser Motion erübrigt sich diese derzeit», heisst es in der Mitteilung des Kantons.

Mit der eigenen Steuer hätten die jährlichen Mehrerträge für den Kanton Zug rund 110 Millionen Franken betragen. Diese würden nun wegfallen. Den Verzicht auf diese Mehreinnahmen begründete Finanzdirektor Heinz Tännler in der Mitteilung folgendermassen: «Nachdem die ursprünglichen Bedingungen wiederhergestellt sind, stehen wir zu unserem Wort und zur freundeidgenössischen Solidarität.»

In Luzern haben derweil gerade erst Pläne für eine eigene Steuer Form angenommen. Ende Januar diskutierte der Kantonsrat eine neue Steuer, mit der sich der Kanton absichern soll (zentralplus berichtete). Dies auf Anregung der FDP hin.