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Justizprüfer besuchen neu die Kinderschutzbehörde
Die Kesb wird in Zug nun doppelt kontrolliert

  • Lesezeit: 1 min
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Justitia ist blind, aber bei der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) und ihren Klienten menschelt es. (Bild: flickr/Hans Splinter)

Der Zuger Kantosnrat hat seine Aufsicht über die Kesb verschärft. Neben der Staatswirtschaftskommission kontrolliert nun auch die Justizprüfungskomission das Gebaren der Zuger Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb).

Die Regierung wehrte sich dagegen, die Staatswirtschaftskommission wehrte sich dagegen, verschiedene Linke wehrten sich dagegen: Neben der Staatswirtschaftkommision prüft im Kanton Zug neu auch die Justizprüfungskommission den sogenannten äusseren Geschäftsgang der Zuger Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Dies hatte im Zuger Parlament bereits früher zu reden gegeben (zentralplus berichtete).

Die Doppelkontrolle sei unnötig und systemfremd, argumentierte etwa Frau Landammann Manuela Weichelt (ALG) am Donnerstag im Zuger Kantonsparlament, zumal die eigentlichen Entscheide der Kesb – der sogenannte innere Geschäftgang – ohnehin vor Verwaltungsgericht angefochten werden können.

Eine knappe Mehrheit des Kantonsrat war anderer Meinung und unterstützte mit 35 zu 27 Stimmen eine Motion der beiden CVP-Kantonsräte Kurt Balmer aus Risch und Laura Dittli aus Oberägeri. Dittli erinnerte an die «gerichtsähnliche Funktion» welche die Kesb ausübe, weswegen sie von den parlamentarischen Justizprüfern zu visitieren sei. Dies werde auch andernorts so gehandhabt – etwa im Kanton Aargau.

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