Die Botschaft ans Volk kommt nicht gut an

Mit seiner Volksbotschaft stösst der Luzerner Regierungsrat nicht auf offene Ohren: Das sei Regierungspropaganda, schreiben SP und Gewerkschaftsbund prompt.

Der Luzerner Regierungsrat hat heute morgen seine Volksbotschaft zum Universität vorgestellt. Die Botschaft werde in den nächsten Tagen an die Stimmberechtigten des Kantons Luzern geschickt. Das neue Universitätsgesetz wird wegen dem Referendum der SP am 30. November dem Stimmvolk vorgelegt. Der Stein des Anstosses ist die geplante Wirtschaftsfakultät. Bildungsdirektor Reto Wyss erläutert die Haltung des Regierungsrats im Bezug auf die Abstimmung. «Wir wollen in Luzern der Zentralschweizer Jugend zwei ganz unterschiedliche Tickets anbieten, um in die Welt der Wirtschaft einzusteigen: einerseits die Fachhochschule HSLU, die praxiserprobte Leute aus der Berufsbildung und mit Berufsmatura ausbildet, andererseits die Universität Luzern mit dem akademischen Studiengang, der die Abgängerinnen und Abgänger einer gymnasialen Matura anspricht.» Bildungsdirektor Reto Wyss erläuterte an der heutigen Medienkonferenz zur Abstimmungsbotschaft über das geänderte Universitätsgesetz, weshalb Regierung und das Kantonsparlament mit grosser Mehrheit einen Ausbau der Universität Luzern befürworten und zwar mit einer vierten Fakultät im Bereich Wirtschaftswissenschaften.

«Regierungsrätliche Propaganda»

Die SP und die Gewerkschaften reagierten auf die Ankündigung prompt und warfen dem Regierungsrat Propaganda vor: Das Vorgehen sei unüblich, die Regierung pflege ansonsten so kurz vor Volksabstimmungen Zurückhaltung. Nach der Präsentation der Universität an der Medienkonferenz des Ja-Komitees sei dies die zweite Pressekonferenz innert drei Wochen, an denen der Kanton oder von ihm getragene Institutionen die Ja-Parole propagierten. Der Luzerner Gewerkschaftsbund reagierte analog: «Diese Häufung überrascht»,  schreibt er in einer Medienmitteilung. «Die Regierung gibt sich in anderen Bereichen überaus wortkarg. So wäre besser über das anstehende Sparpaket informiert worden, über welches dreieinhalb Wochen früher entschieden wird. Ausser dass beim geplanten Aufbau einer Wirtschaftsfakultät ebenfalls gespart werden soll, hörte man heute leider nichts über den geplanten Bildungsabbau.»

«Kanton ist nicht in der Lage, Mittel aufzubringen»

Die SP hatte gegen den positiven Entscheid des Kantonsrates zur Vorlage das Referendum ergriffen. Das Referendumskomitee warne insbesondere vor einer Konkurrenzierung des erfolgreichen Departementes Wirtschaft an
der HSLU durch eine neue Wirtschaftsfakultät an der Uni, schreibt der Regierungsrat in seiner Medienmitteilung. Das Referendumskomitee befürchte zudem eine Einmischung der Privatwirtschaft in Lehre und Forschung, wenn Private und nicht der Kanton die Anfangsinvestition für die Fakultät tätigen. Dazu Reto Wyss: «Das neue Gesetz regelt klar, dass die Uni den Umgang mit Drittmitteln veröffentlichen muss, zudem brauche die Uni einzig für die Aufbauphase private Drittmittel, weil der Kanton nicht in der Lage ist, für eine neue Fakultät zusätzliche Mittel aufzubringen.» Wyss argumentiert weiter, dass der Kanton derzeit für 750 LuzernerWirtschaftsstudierende 7 bis 8 Millionen Franken an die übrigen
Universitätskantone zahle. Eine Wirtschaftsfakultät in Luzern trage dazu bei, die Abwanderung dieser Köpfe und Mittel zu verhindern und sie stattdessen in den Wirtschaftsraum Zentralschweiz zu integrieren.

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